Anerkannte Gütestelle

Karlheinz B. C. Warfsmann

Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens nach meiner Verfahrens- und Gebührenordnung

Wenn Einigkeit darüber besteht, dass der zu regelnde Sachverhalt Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein soll, so bedeutet dies nicht zwangläufig, dass im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung bezüglich des zu regelnden Sachverhalts gefunden wird. Wenn das Schlichtungsverfahren ohne einvernehmliche Lösung bezüglich des zu regelnden Sachverhalts endet, so bedeutet dies in der Regel eine streitige Auseinandersetzung an andere Stelle. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass natürlich die Gefahr besteht, dass ein Beteiligter das Schlichtungsverfahren nur betreibt, weil er sich erhofft, dass dieses zumindest im wesentlichen zu seinen Gunsten enden wird, er aber für den Fall, dass sich diese Annahme nicht bestätigt, lieber an anderer Stelle weiter streitet.

Gerade deshalb biete ich es den Beteiligten des Schlichtungsverfahrens an, diesem ein schiedsrichterliches Verfahren folgen zu lassen, wenn das Schlichtungsverfahren ohne oder ohne vollständige Einigung endet. Über den zu regelnden Sachverhalt wird dann gegebenenfalls durch einen Schiedsspruch entschieden, der die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat. Das heisst, dass ich letztlich abschließend über den zu regelnden Sachverhalt entscheide.

Die Vereinbarung, dass dem Schlichtungsverfahren gegebenenfalls ein schiedsrichterliches Verfahren folgen soll, dürfte deshalb oftmals sehr sinnvoll sein. Denn diese Vereinbarung ist umso mehr ein Anreiz dafür sich im Schlichtungsverfahren zu einigen und dieses nicht in der Hoffnung abzubrechen, dass die Rechtslage an anderer Stelle ganz anders gesehen wird. Mit der Vereinbarung, dass dem Schlichtungsverfahren gegebenenfalls ein schiedsrichterliches Verfahren folgen soll, ist gewährleistet, dass sie sich nach der Durchführung des Schlichtungsverfahrens nicht noch über mehrere Instanzen vor Gericht streiten.