Anerkannte Gütestelle

Karlheinz B. C. Warfsmann

Formulare

Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, dass ein Schlichtungsverfahren nach meiner Verfahrens- und Gebührenordnung stattfinden soll, so bedarf es eines schriftlichen Antrags. Im Rahmen der Antragstellung werden einige wenige Angaben benötigt. Um Ihnen die Antragstellung etwas zu erleichtern, habe ich zwei entsprechende Formulare angefertigt.

Wenn alle Personen die am Schlichtungsverfahren beteiligt werden sollen gemeinsam den Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens stellen, verwenden Sie bitte Formular 1. Formular 1 verwenden Sie aber bitte auch nur dann, wenn außer denjenigen Personen, die den Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens stellen, zumindest zunächst keine weiteren Personen mehr am Schlichtungsverfahren beteiligt werden sollen.

Im Falle dessen, dass nicht alle Beteiligten zugleich den Antrag stellen wollen verwenden Sie bitte Formular 2. Im letzteren Fall bitte ich Sie darum nicht nur für mich, sondern für jeden Antragsgegner einen von allen Antragstellern unterschriebenen Antrag einzureichen.

Sie müssen das Formular nicht notwendigerweise verwenden. Allerdings bedarf es für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens aller Angaben die im Formular abgefragt werden, so dass sich letztlich doch dessen Verwendung empfiehlt.

Sollten Sie noch Fragen zum Schlichtungsverfahren selbst oder zur Antragstellung haben, so zögern Sie bitte nicht sich mit mir in Verbindung zu setzen. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich mich zur Sach- und Rechtslage was den Streitfall angeht grundsätzlich nicht äußern kann und werde so lange nicht feststeht, dass das Schlichtungsverfahren durchgeführt wird und ich alle Beteiligten angehört habe. Denn es ist mit meiner im Schlichtungsverfahren gebotenen Unparteilichkeit grundsätzlich unvereinbar, wenn ich mich vor der Anhörung aller Beteiligten und bevor überhaupt feststeht, dass das Schlichtungsverfahren durchgeführt werden soll gegenüber einem Beteiligten zur Sach- und Rechtslage äußere.

Auch Sie möchten sicherlich als Antragsgegner nicht an eine anerkannte Gütestelle geraten bei der der Antragsteller sich vorab schon danach erkundigt hat, ob sie für ihn günstige Ansichten vertritt, oder die auf Grund einseitiger Information durch einen Beteiligten irgendwelche Erklärungen zur Sach- und Rechtslage abgibt.